§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber, der EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der unverbindlichen Vorbestellung bzw. Absendung des Wunschzettels gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgebiet

(1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten räumlich für sämtliche Märkte, die über die Marktauswahl verfügbar sind.

(2) Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen für den Fall, dass der Kunde einen ausgefüllten Wunschzettel ausdruckt und selbst im Markt seiner Wahl abgibt, nur sofern der betreffende Markt die Vorbestellung annimmt.

§ 3 Bestellvorgang

(1) Nachdem der Kunde den Markt ausgewählt hat, in dem er die Waren abholen möchte, kann er einen Wunschzettel erstellen, indem er aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Fleischspezialitäten, auswählt und über die vorgesehenen „+“- und „ “ Schaltflächen am rechten Bildschirmrand die gewünschte Produktmenge bestimmt. Anschließend muss er angeben, welche seine bevorzugte Anrede ist, wie sein Name, seine E Mailadresse und seine Telefonnummer lauten. Der Kunde hat dabei wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Eine unverbindliche Vorbestellung bzw. Absendung des Wunschzettels ist nur möglich, wenn der Kunde sodann den Vertragsbedingungen (AGB) zustimmt.

(2) Durch Betätigung der Schaltfläche „ Weiter“ am unteren Bildschirmrand hat der Kunde anschließend die Möglichkeit, den Wunschzettel und sämtliche seiner Angaben einzusehen bevor er seine unverbindliche Vorbestellung durch Betätigung der Schaltfläche „Wunschzettel absenden“ abschickt. Sollten der Wunschzettel und/oder die dortigen Angaben nicht korrekt sein, kann der Kunde sie zuvor durch Betätigung der Schaltfläche „Zurück zum Wunschzettel“ anpassen.

(3) Nach der unverbindlichen Vorbestellung erhält der Kunde vom Anbieter eine automatische Bestätigung, dass der Wunschzettel beim Anbieter eingegangen ist, und dass der Kunde die vorbestellten Produkte ab dem 23. Dezember dieses Jahres in dem ausgewählten Markt abholen kann. Die Bestätigung dokumentiert lediglich, dass die Vorbestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine rechtsverbindliche Annahme dieser dar.

(4) Vorbestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, werden nicht entgegengenommen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, Kunden von der Versendung eines Wunschzettels ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

(5) Eine abgesandte Vorbestellung kann der Kunde noch bis zum 07.12.24 durch den Anbieter ändern, anschließend kann der Kunde eine Anfrage zur Abänderung stellen. Stornierungen der Vorbestellungen sind ebenfalls bis zum 07.12.24 schriftlich an NST_kundenbestellung@edeka.de möglich. Bestellungen vor Ort im Markt müssen im Markt storniert werden.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Mit der Vorbestellung bzw. Absendung des Wunschzettels kommt weder ein Kaufvertrag zustande noch trägt der Kunde dem Anbieter hiermit den Abschluss eines Kaufvertrages an. Sie dient allein dazu, dass der Kunde für die Verfügbarkeit der gewünschten Produkte sorgen und dem Kunden im Markt zum Kauf anbieten kann.

(2) Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, soweit der Kunde bei der Abholung im Markt entscheidet, die ihm in diesem Zeitpunkt angebotenen Waren ganz oder zum Teil erwerben zu wollen. Dem Kunden wird dabei Gelegenheit gegeben, die bzgl. der Waren jeweils relevanten Pflichtinformationen zur Kenntnis zu nehmen, so dass er dann entscheiden kann, ob er die Ware erwerben möchte oder nicht.

(3) Bei den betreffenden Produkten handelt es sich um sog. lose Ware, d.h. Ware, bei der die Menge kundenindividuell abgewogen wird und im Markt abgepackter Ware (Prepack-Ware). Hierbei kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt, der auf der Website im Rahmen des Bestellvorganges ersichtlich ist. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge.

(4) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind die am Tag der Vorbestellung angegebenen Preise.

§ 5 Abholung und Warenverfügbarkeit

(1) Eine endgültige Prüfung, ob ein Artikel ab dem 23. Dezember verfügbar sein wird, erfolgt erst am 21.12.24. Sollte ein vom Kunden vorbestelltes Produkt nicht oder nicht in ausreichender Menge ab dem 23. Dezember vorrätig sein, wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig, spätestens jedoch am 21.12.24, entsprechend telefonisch und/oder per E-Mail informieren. Der Anbieter wird den Kunden telefonisch und/oder per E-Mail ebenfalls über sonstige für die Abholung der vorbestellten Produkte relevanten Umstände informieren (z.B. geänderte Öffnungszeiten oder Lieferverzögerungen).

(2) Da es sich bei den betreffenden Produkten um ultrafrische und verderbliche Ware handelt, wird der Anbieter dem Kunden ein paar Tage vor der geplanten Abholung eine automatische Erinnerungsmail senden. Ferner behält sich der Anbieter vor, den Kunden telefonisch und/oder per E-Mail zu kontaktieren, sollte der Kunde die vorbestellten Produkte nicht rechtzeitig abholen.

(3) Die Abholung der Waren durch einen Vertreter ist nur möglich, wenn der Vertreter seine Berechtigung zur Abholung für den Kunden in schriftlicher Form mit Bestellnummer und Unterschrift nachweisen kann.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die vorbestellten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Diesbezüglich wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.

§ 8 Sachmängelgewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die Geschäftsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: September 2024

EDEKA Handelgesellschaft
Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH
Edekastr. 3
97228 Rottendorf